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PRESSEINFO

Hamburg, d. 8.6.03. Das Bündnis GelöbnixHH! Wird in jedem Fall seine Demonstration gegen das geplante Bundeswehrgelöbnis am 16.6. durchführen."Die Versammlungsbehörde hat angedeutet, dass anlässlich des Aufmarsches das Demonstrationsrecht in der Innenstadt aufgehoben werden soll. Die Innenbehörde bewertet das Recht auf militärische Propaganda höher, als das Verfassungsrecht auf Versammlungsfreiheit. Der Senat möchte aus der Innenstadt eine demokratiefreie Zone machen, das lassen wir uns nicht gefallen." so Jan Reher von GelöbnixHH!

Das Bündnis Gelöbnix kritisiert, dass die Hamburger Innenbehörde und die Bundeswehr bei einem angeblich öffentlichen Gelöbnis auf die gezielte Ausgrenzung der Öffentlichkeit setzen. Über 2000 Polizisten sollen die Veranstaltung der Bundeswehr gegen die Kritik abschirmen. Es wird willkührliche Zugangsbeschränkungen für die Innenstadt geben. Die Gelöbnis-Gegner sind besorgt über die öffentlich ausgebreiteten Gewaltfantasien. Das angekündigte massive Polizeiaufgebot dient dazu, Bürgerinnen und Bürger einzuschüchtern, und das Gelöbnis im "kleinen Kreis" abhalten zu können. Eine mögliche Beteiligung von Feldjägern an der Einschränkung der Versammlungsfreiheit außerhalb des eigentlichen Gelöbnisplatzes wäre eine Probe für den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Was in den neuen "Verteidigungspolitischen Richtlinien" schon angedacht und von Politikern wie Generälen laut ausgesprochen wird, ist eine Bedrohung für die Bürgerrechte in diesem Land.

Das Bündnis Gelöbnix betont nochmals den politischen Charakter seines Protests. "Das Leben 598 junger Menschen wird verpfuscht. Öffentlich geloben sie unsere Freiheit und unsere Rechte zu verteidigen, aber die Bundeswehrplanung ist auf weltweite Angriffskriege und die Verteidigung von Konzerninteressen ausgerichtet. Die Rekruten werden ihren Fahneneid vor Minister Struck leisten, der ihnen später den Befehl zum Einsatz im Hindukusch oder im Kongo gibt. Das kann kein Anlass zum Feiern sein, ganz besonders nicht für die Soldaten selbst und ihre Angehörigen.", erklärte Reher die Beweggründe zur Anmeldung der Demonstration.

Sammelpunkt des Protestzugs gegen das Bundeswehr-Gelöbnis ist am 16. Juni um 18 Uhr auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz.

Für die Richtigkeit:
Jan Reher

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