GelöbnixHH! Gegen eine Militarisierung der Gesellschaft

Presseerklärung

Gelöbnis: 600 gewaltbereite Soldaten auf dem Rathausmarkt
Der Senat macht mobil

Hamburg, 24. Mai 2003. Das Hamburger Bündnis "gelöbnix" erwartet in den nächsten Tagen und Wochen mit einer verschärften Unruhestiftung seitens der Hamburger Behörden. Bereits jetzt erscheinen die Planungen des Bündnisses im Visier des Verfassungsschutzes. Das Hamburger Abendblatt lässt wissen, dass mit Ausschreitungen von 500 gewaltbereiten Autonomen gerechnet werde. (HAB, 23.5.03: Gelöbnis: Störer machen mobil). Zahlreiche Behinderungsaktionen durch die Polizei und BGS, wie bspw. Zugangs- oder Autobahnkontrollen wurden angekündigt. Die Anzahl der Zivilpolizisten zur Unterdrückung von Protesten wird wahrscheinlich enorme Ausmaße annehmen. Es ist zu erwarten, dass das Demonstrationsrecht erheblich beschnitten wird. Bis zum 16. Juni muss mit einer Verschärfung der Hysterie gerechnet werden

Das Bündnis betont den politischen Charakter seiner Aktion gegen die Propagandashow auf dem Rathausmarkt. Wir wenden uns gegen die Militarisierung der Gesellschaft, die durch das Gelöbnis befördert werden soll. Das Bündnis weist die durchsichtigen Unterstellungen energisch zurück: Mit der Hetze gegen uns wird von Seiten der Behörden die faktische Abschaffung des freien Demonstrationsrechts in der Hamburger Innenstadt vorbereitet.

Die Aggression, die hier beschworen wird, geht vom Hamburger Beust-SchillSenat aus. Auf der Grundlage ähnlich anheizender Diffamierungen, wie sie aktuell gegen "gelöbnix" vorgetragen werden, wurden in den letzten Monaten Befürworter von alternativen Lebensformen und antimilitaristische SchülerInnen mit eklatanten Übergriffen der Polizei konfrontiert.

Gleichzeitig machen die erst vor wenigen Tagen erlassenen Neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien aus dem Haus Struck den aggressiven Auftrag der Bundeswehr deutlich.

Es geht unter anderem um:

den Aufbau einer weltweit agierenden Interventionsarmee,
die militärische Sicherung von globalen Wirtschaftsinteressen der BRD
den Ausbau der EU-Interventionsarmee unter Einschluss der deutschen "Krisenreaktionskräfte".

Wir rufen alle, die sich gegen eine Militarisierung der Gesellschaft wenden, zur Teilnahme an Aktionen gegen das Gelöbnis auf dem Hamburger Rathausmarkt auf.
Für Montag, den 16. Juni bereiten wir ab 18.00 Uhr eine Demonstration in der Hamburger Innenstadt vor.

Für die Richtigkeit: Ruth Stiasny;

Kontakt: Jan Reher (Desertöre), fon: 0178/7024227

Weitere Informationen:

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