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Presseinfo

 
Prozess gegen einen Teilnehmer der Demonstration gegen das Bundeswehrgelöbnis auf dem Hamburger Rathausmarkt am 16.6.2003

Prozess gegen die Demonstrationsfreiheit,
Fahrer des Lautsprecherwagens angeklagt

Hamburg, d. 4.4.04. Am Donnerstag, den 8.04.2004 um 9.15 Uhr findet eine Verhandlung gegen Udo S. vor dem Amtsgericht Hamburg statt. Ihm wird "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in einem besonders schweren Fall", "versuchte gefährliche Körperverletzung" und "gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr" vorgeworfen. Er sei im Rahmen der Demonstration gegen das Gelöbnis der Bundeswehr auf dem Hamburger Rathausmarkt als Fahrer des Lautsprecherwagens mehrfach in eine Polizeikette hineingefahren. Udo S. weist jeden Vorwurf von sich. Die Verteidigung wird auf Freispruch plädieren.

Im Rahmen der angemeldeten und genehmigten Demonstration gegen das Bundeswehrgelöbnis auf dem Hamburger Rathausmarkt am 16.03.03 hat sich Udo S. als Fahrer des Lautsprecherwagens an der Organisation des Protestes beteiligt, so das Bündnis GelöbnixHH! Einige Hundert Meter nach Beginn des Aufzuges in Höhe der Neuen Kunsthalle gab es einen massiven Schlagstockeinsatz gegen Demonstrationsteilnehmer unmittelbar vor und neben dem Lautsprecherwagen. Ohne erkennbaren Grund hat in dieser Situation ein Polizeibeamter mit seinem Schlagstock die Frontscheibe des Kleintransporters zerschlagen. Im Gegensatz zur Aussage des Polizeibeamten wurde der Wagen in dieser Situation nicht bewegt. Der Fahrer wurde nach der Demonstration bei der überfallartigen Beschlagnahme des Fahrzeuges festgenommen, erkennungsdienstlich behandelt und ca. 4 Stunden festgehalten.

"Der Prozess dient vor allem dazu, den Übergriff auf die Demonstration im Nachhinein zu rechtfertigen. In der Art einer vorauseilenden Gegenanzeige durch die Polizei werden aus den Geschädigten eines Polizeiübergriffs nun justiziell 'Täter'", so eine Stimme aus dem Bündnis. Weiter: "Die Vorwürfe der Polizei sind hochgradig abwegig." Schon die bisherigen Verfahren sind teilweise eingestellt worden oder endeten mit Freispruch – mit deutlicher Kritik der Richter an der Darstellung durch die  Polizei. In einem Verfahren bezeichnete der Richter die Vorwürfe der Polizei als denunziatorisch und unglaubwürdig.

Außerdem gehe es auch darum, den Großeinsatz der Polizei nachträglich zu rechtfertigen, indem Teilnehmer der Demonstration kriminalisiert werden. Mit diesem repressiven Vorgehen soll gezeigt werden: 'Wer in Hamburg aufmuckt wird bestraft.'

Insgesamt nahmen an den Kundgebungen gegen das Gelöbnis mehr als 2500 Personen teil. Dem gegenüber stand ein Aufgebot von 3500 Polizisten, die mit aller Macht versuchten, jeglichen Protest in der Innenstadt zu unterdrücken. Obwohl sie auch vor Angriffen auf die Demonstrationsleitung und Passanten nicht zurückschreckten, ist ihnen das nicht vollständig gelungen: Auf dem Rathausmarkt regte sich immer wieder deutlicher Protest. Einer Gruppe ist es gelungen, mit einem 4x10 Meter großen Transparent mit der Aufschrift "Tucholsky hat recht" ein Dach der Alsterarkaden zu besetzen.

Die Hamburger Polizei ist mittlerweile bekannt für gewalttätiges und überzogenes Vorgehen. Seit Ende 2002 werden regelmäßig Teilnehmer von Demonstrationen eingekesselt, in Gewahrsam genommen und von der Polizei verprügelt. Allein bei den sog. Bambule-Demonstrationen gab es über 2000 Ingewahrsamnahmen durch die Polizei. Weiter wurden am  16.7.2003 drei Thüringische Polizeibeamte zu 12 Monaten auf Bewährung verurteilt, weil sie ihre Kollegen in Zivil während einer Bambule-Demo verprügelten. Ende Februar verurteilte die Richterin Gudrun Stöhr einen Beamten, der einen 15 Jährigen brutal auf einer anderen Bambule-Demo zusammengeschlagen hatte. Die Richterin kommentierte: "Polizisten, die wehrlose Opfer schlagen, brauchen wir nicht."

Auch im Verfahren gegen den Fahrer des Lautsprecherwagens Udo S. geht es darum, ob es eine gerichtliche Bestätigung der Konstruktionen der Polizei gibt oder einen Freispruch für den Angeklagten.

Erster Prozesstermin:
Donnerstag , den. 08.04.2004, 9.15 Uhr , Sievekingsplatz 3,

 
Für die Richtigkeit:
Reher

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