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Presseinfo

Hamburg, d. 12.2.04. Am Mittwoch, d. 18.2.04 findet die Berufungsverhandlung gegen den Studenten Fabian W. (23) vor dem Landgericht Hamburg statt. Ihm wird „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ (§113 Strafgesetzbuch, StGB) vorgeworfen. W. weist jeden Vorwurf von sich, die Verteidigung wird auf Freispruch plädieren. In erster Instanz verurteilte ihn das Amtsgericht zu 30 Tagessätzen Geldstrafe.

Im Zuge der Demonstrationen gegen das Bundeswehrgelöbnis auf dem Hamburger Rathausmarkt am 16.6.03 sei es zu etlichen Angriffen der Polizei auf vermeintliche Demonstranten innerhalb der Sicherheitszone gekommen, erklärt das Bündnis „GelöbnixHH!“. W, der sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Rathausmarkt befand wurde Zeuge, wie zunächst eine Gruppe Protestierender von zivil gekleideten Personen verprügelt worden seien. Die kurze Zeit später eintreffende Polizei habe die Schläger laufen lassen und die Protestierenden festgenommen. Der zusehende Fabian W. wurde von den herbeilaufenden Beamten umgerannt und zu Boden gerissen. W. dazu: „Offensichtlich soll jetzt diese sinnfreie Gewalt im Nachhinein gerechtfertigt werden, indem mir vorgeworfen wird, Widerstand geleistet zu haben. Dabei habe ich nur dagestanden und zugesehen“.

Insgesamt nahmen an den Kundgebungen gegen das Gelöbnis mehr als 2500 Personen teil. Dem gegenüber stand ein Aufgebot von 3500 Polizisten, die mit aller Macht versuchten, jeglichen Protest in der Innenstadt zu unterdrücken. Obwohl sie auch vor Angriffen auf den Lautsprecherwagen der Demonstration nicht zurückschreckten, ist ihnen das nicht gelungen: Auf dem Rathausmarkt haben sich immer wieder deutlicher Protest geregt, einer Gruppe ist es gelungen, mit einem 4x10m großem Transparent mit der Aufschrift „Tucholsky hat recht“ ein Dach der Alsterarkaden zu besetzen, während Teilen der Veranstaltung ist der Protestzug kaum zu überhören gewesen.

Das gewalttätige und überzogene Verhalten der Polizei ist mittlerweile in Hamburg nicht mehr unüblich. Seit Ende 2002 werden regelmäßig Teilnehmer von Demonstrationen eingekesselt, in Gewahrsam genommen und von der Polizei verprügelt. Nicht zuletzt die Schülerinnendemo am 24.3.03 macht deutlich, dass die Hamburger Polizei auch nicht davor zurückschreckt, zwölfjährige Kinder grundlos zu verprügeln.

Für die Richtigkeit:
Reher

Prozesstermin:

18.2.04, 9:00, Sievekingsplatz 3, Raum 201b

Kontakt:
fon:  XXX

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